Rechte Senatoren drohen mit Kongress-Boykott wegen Folter-Fotos


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Zwei Senatoren drohen dem Kongress mit totaler Blockade, sollten Abu-Ghraib-Folterfotos nicht für endgültig im Tresor verschwinden! Lieberman (I) und Graham (R) wollen die Freigabe der 400 Gräuelfotos jetzt per Gesetz verhindern – und die Geschäftsordnung für die Verabschiedung essentieller Obama-Reformprojekte blockieren, sollten liberale Parlamentarier nicht einlenken (vor allem im „House“ fordern die Dems Hearings über die Bush-Folterskandale). Als erstes könnte ein Gesetz zur Truppenfinanzierung per Filibuster gestoppt werden, drohte Graham. Die CIA will nun ebenfalls gegen weitere Freigaben von Folter-Memos in ihren Geheimgefängnissen („Black Sites“) und auf Guantanamo Bay gerichtlich vorgehen. Die Rechten wollen das dunkelste Kapitel der Bush-Ära rasch unter den Teppich kehren.

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