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Der US-Kongress vermied einen „Government Shutdown“ mit einer Einigung für ein Budget bis September. Die Abgeordneten konnten damit verhindern, dass Ende dieser Woche mehr als eine Million Beamte und Werkvertragnehmer auf Zwangsurlaub geschickt werden.

Der Etat in der Höhe von einer Billion Dollar sieht vor allem mehr Gelder für das Pentagon vor: Ein Plus bei den Ausgaben von 15 Milliarden Dollar ist vorgesehen. Mehr Mittel gibt es auch für die Sicherung der Grenzen: 1,5 Milliarden Dollar sind dafür zusätzlich veranschlagt.

Jedoch – und das ist sicherlich eine Schlappe für US-Präsidenten Donald Trump: In diesem Überbrückungsbudget sind keinerlei Gelder für die von Trump verlangte Mauer an der Mexikogrenze vorgesehen.

Immerhin aber ist es das erste Übereinkommen seit dem Amtsantritt von Trump, bei dem Republikaner und Demokraten zusammengearbeitet haben. Der Verzicht auf Gelder für die Mauer war ein Zugeständnis an die Opposition.

Der Deal muss jetzt noch in beiden Kongress-Kammern abgesegnet werden.

Eine Abfuhr gab es für Trump auch bei den verlangten, drastischen Kürzungen im Sozialbereich und bei der Forschung:

  • Tiefe Schnitte bei Hilfsprogrammen für Arme wurden vorerst verhindert, hieß es am Kapitol.
  • Abgewendet wurden auch drastische Kürzungen im Bereich der medizinischen Forschung.
  • Zusätzlich blieben auch Budgets im Umweltbereich und für erneuerbare Energieträger unangetastet.
  • In dem neuen Budget soll es auch weiterhin Zahlungen für “Obamacare” geben, der von Trump-Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform.

Die oppositionellen Demokraten haben jedenfalls Flagge gezeigt – Präsident Trump muss zur Kenntnis nehmen, dass er nicht Alleinherrscher Amerikas ist.

Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer bezeichnete die Einigung als Erfolg.

Die „Washington Post“ brachte es mit der Titelzeile auf den Punkt: Acht Agenda-Punkte, bei denen Trump über den Tisch gezogen wurde.