US-Justiz bestellt „Special Counsel“ für Trump-Skandale


Mueller
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Wieder dramatische Entwicklungen in Washington: Das US-Justizministerium bestellte überraschend mit dem ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller einen Sonderermittler, der die Einflussnahme von Russland auf die US-Wahlen 2016 untersuchen soll, wie auch mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und russischen Offiziellen, so CNN.

Der „Special Counsel“ erhielt ein breites Mandat – und umfassende juristische Kompetenzen inklusive Autoritäten zur Durchführung strafrechtlicher Untersuchungen und möglicher Anklagen.

Mueller wurde der Auftrag mit einem Brief von Vize-Justizminister Rod Rosenstein erteilt.

Es ist ein neuer schwerer Schlag für Donald Trump: Das Weiße Haus hatte die Bestellung eines Sonderermittlers bisher energisch abgelehnt. Für die Demokraten ist es ein Etappensieg.

Mueller, der als hochangesehen gilt und die US-Bundespolizei unter den Präsidenten George Bush und Barack Obama leitete (Amtszeit: 2001 – 2013), übernimmt nun die bisherigen Ermittlungen vom FBI. Mueller kann auf der Arbeit jener Agenten aufbauen, die bereits seit den Sommer des Vorjahres in der Russen-Causa ermitteln.

Für Trump werden fortan umfassende Ermittlungen eines Sonderermittlers wie ein Klotz am Bein seiner Präsidentschaft hängen: Es wird mit jahrelangen Untersuchungen gerechnet – und Mueller kann jeder Fährte folgen,  die er für untersuchungswürdig erachtet.

Bestes Beispiel für lange Schatten über einer Präsidentschaft: Die Ermittlungen von Sonderermittlern gegen US-Präsidenten Bill Clinton begannen mit der Immobilien-Affärte „Whitewater“ und endeten mit dem Impeachment wegen des Lewinsky-Sexskandals.

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