Republikaner rammen „Reichen-Reform“ durch den Senat


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Im Wahlkampf hatte Donald Trump bei jeder Gelegenheit eine Steuersenkung für die Mittelklasse versprochen: Wenn er das damals ernst gemeint hatte, hätte er die Umsetzung lieber nicht der Republikaner-Partei überlassen sollen.

In der Nacht auf Samstag wurde im Senat ein 500 Seiten dickes Monstrum einer Gesetzesvorlage beschlossen, das jedoch vor allem Millionären und “Corporate America” eine schöne Bescherung zu Weihnachten bringen wird.

Mit der Ungleichheit auf historisch hohem Niveau und Top-Profiten for Unternehmen sind das nicht gerade jene Gruppen, die auf Hilfe angewiesen wären.

Mittelklasse schaut durch die Finger

Und die Mittelklasse? Die schaut weitgehend durch die Finger. Und es gibt für die “Reichenreform” für den Rest der Bevölkerung einen hohen Preis zu bezahlen:

  • Für viele Einkommensgruppen werden sich die Steuern ab 2025 sogar vergrößern
  • und die ärmsten Amerikas durch das Aushöhlung des Sozialnetzes noch weiter an den Rand gedrängt.
  • Die Reform vergrößert den ohnehin mit 20,5 Billionen Dollar enormen US-Schuldenberg um eine weitere Billion.
  • Eliminiert wurde auch die “Obamacare”-Krankenversicherungspflicht, es droht eine Explosion der Prämien, 13 Millionen Amerikaner könnten ihre Kassen verlieren.

Senatsführer Mitch McConnell hingegen jubelte nach dem Abstimmungsmarathon über einen “großartigen Tag für die Amerikaner”. Trump beklatschte seinen ersten großen Sieg im Kongress via Twitter.

Trump und die Republikaner befinden sich im Siegestaumel. Aus den beiden Versionen des Senats und des Repräsentantenhauses soll nun rasch in ein finales Paket geschnürt werden, das Trump noch vor Weihnachten unterschreiben dürfte. Es gilt jetzt als fast ausgeschlossen, dass die Reform im letzten Moment entgleisen könnte.

Wütende Proteste der Demokraten

Die Opposition jedoch tobt: Top-Demokrat Chuck Schumer verdammte die größte Steuerreform seit Jahrzehnten als “unfassbare Täuschung”, die im Rekordtempo durch den Senat gerammt worden wäre. In den Stunden vor dem Votum hatte die GOP-Führung dutzende Änderungen und Ergänzungen hinzugefügt, um skeptische Senatoren an Bord zu kriegen.

Die “Dems” zürnen: Am Ende wusste niemand mehr, über was genau eigentlich abgestimmt wurde, so der Tenor. Die Demokraten hoffen jedoch, dass die Reform – wenn die krassen Effekte der Steuergeschenke für Millionäre und Multis offensichtlich werden – als Wahlkampfmunition bei der erhofften Rückeroberung des Kongress bei den Midterm-Wahlen 2018 dienen könnte.

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