Government Shutdown! Was passiert jetzt eigentlich?


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Die USA schlitterte in einen neuerlichen Government Shutdown: Eine letzte Abstimmung eineinhalb Stunden vor der Deadline scheiterte im Senat.

US-Präsident Donald Trump und die Republikaner benötigten für einen Budget-Deal im Senat Stimmen der oppositionellen Demokraten. Die aber bestanden auf eine von Trump mehrmals versprochene Einigung zum Schutz von 800.000 Kindern illegaler Einwanderer (“Dreamers”).

Der Präsident war jedoch zuletzt – unter Druck gesetzt von seiner Basis – auf eine harte Linie in Immigrationsfragen umgeschwenkt.

Trump traf Freitagnachmittag “Dems”-Senatsführer Chuck Schumer im Weißen Haus, einen Durchbruch gab es keinen.

Es machte sich Resignation breit in der zerstrittenen US-Hauptstadt – eine weitere Blamage für die USA war unabwendbar.

Wieder schüttelt die Welt den Kopf: Die Supermacht paralysiert sich neuerlich wegen der extremen Polarisierung und antiquierter Polit-Rituale selbst.

Demokraten sowie Republikaner und Trump schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe.

CDC im Notbetrieb während tödlicher Grippewelle

Was aber passiert jetzt, nachdem der US-Regierung mangels eines Budgetdeals das Geld ausging?

  • Ein Großteil der 800.000 Beamte werden in den Zwangsurlaub geschickt, nur essenzielle Funktionen der US-Regierung aufrechterhalten.
  • Bundespolizei, Feuerwehren, Fluglotsen oder Airport-Screeners (TSA)  bleiben im Job, doch werden vorerst nicht bezahlt.
  • Jedes Ministerium und jede Behörde entscheidet selbst, welcher Posten als essenziell eingestuft und besetzt bleibt.
  • Die gefährlichsten Auswirkungen könnte die Regierungs-Stilllegung bei der Seuchenbehörde CDC haben: Die macht nur im “Notbetrieb” weiter – und das während der tödlichsten Grippewelle seit Jahren.
  • Die 1,3 Millionen Soldaten der US-Streitkräfte bleiben im Dienst, doch auch sie erhalten während des Shutdowns keine Gehaltsschecks (wie Beamte werden auch sie für die Einkommensverluste später kompensiert).
  • Die Trump-Regierung hat beschlossen, dass die Nationalparks offen bleiben – lange Gesichter von Touris vor der stillgelegten Fähre zur Freiheitsstatue oder der geschlossene Nationale Soldatenfriedhof in Arlington gehörten zu den blamabelsten Bildern des 2013-Shutdowns. So ein Image-Debakel soll diesmal verhindert werden.
  • Die größten US-Museen, wie das Smithsonian, sollen am Wochenende noch offen bleiben, doch am Montag – bei keiner Einigung – ihre Pforten schließen.

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