Government Shutdown: Trump drohte mit politischer Atombombe


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Am Tag 2 der blamablen Stilllegung der US-Regierung (Shutdown) verhärteten sich die Fronten zuerst dramatisch: Eine rasche Lösung des knallharten Budgetstreits schien zunächst unwahrscheinlich, nachdem die Rhetorik stündlich giftiger wurde. Dann jedoch kursierte ein Kompromissvorschlag.

Donald Trump und die Republikaner (GOP) hatten aus vollen Rohren auf die oppositionellen Demokraten geschossen, die den Shutdown zu verantworten hätten – und das ganze Land als Geisel halten würden wegen des Schicksals “illegaler Einwanderer”, so der Tenor der Barrage.

Die “Dems” hatten Freitag eine Zwischenfinanzierung des US-Haushalts abgelehnt, da Trump und die GOP den bereits mehrmals versprochenen Schutz von 800.000 Illegalen, die als Kinder in die USA kamen (“Dreamers”), verweigern.

Trump-Unterstützer produzierten sogar einen TV-Spot, in dem die Demokraten für jeden künftigen Mord eines Illegalen in den USA verantwortlich gemacht werden.

Politik mit der Brechstange

Trump selbst brachte via Twitter sogar eine die US-Verfassung bis ins Mark erschütternde Brachial-Taktik ins Spiel: Die Republikaner sollten durch eine “nukleare Option” die Regeln im Senat ändern, um eine einfache 51-Stimmen-Mehrheit zu ermöglichen (jetzt bedarf ein Budgetdeal 60 Stimmen zur Abwehrt eines Filibuster).

“Das wäre das Ende des Senats, wie ihn unsere Gründungsväter anvisiert hatten”, warnte Dick Durbin (D): Die Rechte der Opposition in Amerika würden hier mit den Füßen getreten, argumentierte der Senator.

Kein gutes Zeichen auch für künftige Verhandlungen: Bei den Konservativen gewannen bei dem Showdown zunächst die Hardliner die Oberhand. Senator Tom Cotton verkündete, dass er einen “Dreamers”-Deal niemals zustimmen werde.

Abstimmung zur Geisterstunde

Senats-Führer Mitch McConnell setzte eine Abstimmung über eine neue Vorlage zu einer nun dreiwöchigen Zwischenfinanzierung zur Geisterstunde am Montag, 1 Uhr, an. Gegen Sonntagnachmittag machte sich jedoch leichter Optimismus breit, nachdem eine Gruppe von 22 Senatoren aus beiden Parteien einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet hatte.

Das Scheitern des Votums scheint gewiss. Hunderttausende Beamte werden am Montag wohl zu Hause bleiben – und so wie es aussieht, noch viele weitere Tage.

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