Neues Drama um US-Budget: Rand Paul provozierte mit Marathon-Rede „Shutdown“


Kremlgate
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Es sah zuerst so aus, als würde der US-Kongress mit einem ausgehandelten, überparteilichen Budget-Deal zeitgerecht die Finanzierung der Regierungsgeschäfte Amerikas für einen längeren Zeitrahmen garantieren.

Doch es wäre nicht der polarisierte Kongress, wenn es in der Zielgeraden nicht doch noch zu einem neuen Drama gekommen wäre –das einen zweiten, zumindest nur kurzfristigen Government Shutdown binnen drei Wochen auslöste.

In der Nacht auf Freitag jedoch stimmten beide Kongress-Kammern der Gesetzesvorlage zu, Präsident Donald Trump sollte das Dokument unterschreiben.

Der Polit-Thriller spielte sich an zwei Fronten ab:

  • Im Senat legte sich Senator Rand Paul quer, der die zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von 300 Milliarden Dollar bei dem Haushaltskompromiss als inakzeptabel anprangerte: Der Querkopf des Senats legte eine Marathonrede hin, die er bis über das Verstreichen der Mtternachts-Deadline hinaus fortführte.
  • Im Repräsentantenhaus gab es gleichzeitig einen Aufstand beim rechten “Freedom Caucus”-Flügel, wie auch den Demokraten-Liberalen, die einen Deal über das Schicksal illegaler Einwanderer, die als Kinder in der USA kamen (“Dreamers”), einforderten.

Am Ende gab es aber doch eine Mehrheit im “House”: Top-Demokratin Nancy Pelosi hatte die Kompromiss ihrer Senats-Kollegen ebenfalls abgelehnt, doch wollte keinen „Klubzwang“ bei den Votum abordnen.

Auch Pelosi hatte am Mittwoch eine leidenschaftliche, acht Stunden lange Marathon-Rede gehalten, in der sie auf das Schicksal der “Dreamer” hinwies.

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