Wilde Demos vor Trump-Tower: Der Kampf um Trumps Höchstrichter hat begonnen


Höchstrichter
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Nur Minuten nach der Verkündigung des konservativen Bundesrichters Brett Kavanaugh als Kandidaten für das Oberste Gericht der USA durch Donald Trump zogen Demonstranten durch die Straßen von Washington und New York. 

Im Big Apple wurden sieben Aktivisten festgenommen, nachdem eine Gruppe durch einen Sitzstreik eine Straße blockiert hatte. Zentrum der Demos war die Fifth Avenue vor dem Trump Tower. 

In Washington musste eine TV-Reporterin des rechten Senders „Fox News“ ihren Standort an den Stufen des „Supreme Court“-Gebäudes verlegen, nachdem sie sich durch wütende Demonstranten bedroht gefühlt hatte. 

Trump hofft auf eine rasche Bestätigung seines Kandidaten im Senat, wodurch er eine konservative Mehrheit im höchsten Justizgremium der USA auf Jahre einzementieren könnte. 

Doch die Demokraten rüsten zur Schlacht: „Die Zeit, zu kämpfen, ist gekommen“, dröhnte der linke Senator Bernie Sanders bei einer Kundgebung. 

Durchleuchtet wird auch Kavanaughs politische Karriere: 

  • Er spielte eine Rolle bei den Sexermittlungen gegen Ex-Präsidenten Bill Clinton
  • und arbeitete als Rechtsberater von George W. Bush während der vom Weißen Haus genehmigten Folter-Exzesse der CIA. 

Explosiv ist auch eine von Kavanaugh vertretene Rechtsmeinung, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten nicht ermittelt werden sollte. Es wird befürchtet, dass der „Supreme Court“ mit einer fortan konservativen Mehrheit den Präsidenten vor einer Anklage durch FBI-Sonderermittler Bob Mueller im „Kremlgate“-Skandal retten könnte. 

Das Problem für die Demokraten: Bisher fehlen ihnen im Kongress die nötigen Stimmen, um die Bestätigung zu verhindern.

Doch der Kampf hat erst begonnen.

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