30. Jänner: Endloser Streit um die „Wally“


Seit über acht Jahren lagert dick verpackt und streng bewacht im Depot des New Yorker “Museum of Modern Art” (MoMa) das exakt 32,7 mal 39,7 Zentimeter große Gemälde “Bildnis Wally”, gezeichnet Egon Schiele und datiert 1912. Das berühmte Bild ist Bestandteil der Schielekollektion von Kunstsammler Rudolph Leopold. Nach der Ausstellung “Egon Schiele: The Leopold Collection” im MoMa 1998 war es gemeinsam mit dem Bild “Tote Stadt III” vom US-Zoll als “Diebsgut” (18 U.S.C. § 545) beschlagnahmt worden, nachdem unter anderem in einem ellenlangen Dossier in der “New York Times” Zweifel an der rechtmässigen Eigentümerschaft der Bilder auftauchten (nur “Tote Stadt III wurde 2000 nach Wien retourniert).
Nach all den Jahren des Rechtsstreites hat sich im Archiv des Bundesgerichtsgebäudes für den “Southern District” in Lower Manhattan unter der Aktenzahl “1:99-cv-09940-MBM-DCF” ein gewaltiges Konvolut an Dokumenten angesammelt, insgesamt 12 Bände, jeder gut 15 Zentimeter dick. Beteiligt sind in dem komplizierten Rechtsstreit die US-Bundesregierung, die wegen Einfuhr von mutmasslich gestohlenen Gütern ermittelt, das MoMa, das für die Unantastbarkeit ausgestellter Bilder kämpft, die Leopold-Museum Privatstiftung, die eine Herausgabe des Bildes fordert, sowie die Erben der ursprünglichen “Wally”-Eigentümerin Lea Bondi Jaray, die das Bild in ihren Besitz überführt sehen oder kompensiert werden wollen. “Das Verfahren kostet den Österreichern ein Vermögen”, wundert sich eine Prozessinsiderin, die ihren Namen wegen ihres Status als Zeugin in dem Verfahren nicht publiziert haben will: “Das Bild hat heute wohl einen Wert um die zehn Millionen Dollar – vielleicht übersteigen am Ende die Rechtskosten sogar den Wert des Bildes”.
Obwohl Howard N. Spiegler, Anwalt der insgesamt zehn in der Klage als “Claimants” (Einforderer) angeführten Bondi-Erben, offiziell keinen Kommentar zu dem laufenden Verfahren abgeben will, lassen Prozessbeobachter durchblicken, dass Leopolds kompromissloser Frontalkurs leicht in einer ähnlich teuren Blamage wie in der Klimt-Causa in Los Angeles enden könnte. “Auch hier hätte man ja irgendwann auf die Erben zugehen können”, sagt die Kennerin des Verfahrens, “und einen fairen Kaufpreis aushandeln können, wonach mit dem Einverständnis der Erben das Gemälde ja vielleicht weiter in Wien ausgestellt werden könnte”. Jetzt stecke das Verfahren immer noch in der “Discovery”-Phase fest, der Beweissammlung vor dem echten Prozess, so Spiegler: “Kommt es zu keinem Vergleich endet das ganze in einem Geschworenenprozess”.
Und ob den Leopold vor zwölf New Yorker Bürgern gewinnen kann, wird angezweifelt. “Es gibt Restitutions-Fälle, wo nach all der Zeit das Gedächtnis der Betroffenen nachlässt, wichtige Zeugen verstorben sind oder entscheidende Dokumente fehlen”, sagt die Insiderin: “Doch Wally ist kein derartiger Fall – die ganze Geschichte lässt sich lückenlos dokumentieren”. Das Bild hing demnach vor dem Anschluss im Wohnzimmer der jüdischen Besitzerin der Wiener Galerie “Würthle”, Lea Bondi Jaray. Gekauft zwischen 1920 und 1925, wie der für die “Feds” aussagende Spezialagentin Bonnie Goldblatt in einem 27-Seitigen Dossier festhält, war Wally nicht Bestandteil der Galerie sondern befand sich in Bondis Privatbesitz. 1939 kauft der Kunstsammler Friedrich Welz im Zuge der Arisierung die Galerie um 13.550 Reichsmark. Als er in Bondis Wohnung Wally erspäht, verlangt er die Herausgabe. “Gib es ihm”, soll Bondis Gatte gesagt haben: “Du weißt ja, was er uns antun kann”. Am Folgetag fliehen sie nach London. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs landet Wally irrtümlich in der ebenfalls von Welz erworbenen Kollektion des im Holocaust ermordeten Zahnarztes Heinrich Rieger. Die Regier-Erben verkaufen schließlich Teile der Kollektion an die Österreichische Galerie Belvedere, darunter auch Wally.
1953, so der Gerichtsakt weiter, besucht Leopold Wally-Eigentümerin Bondi in London. Laut Bondi habe Leopold “jüdische Kriegsflüchtlinge” aufgesucht, um Schiele-Bilder zu kaufen. Leopold habe angemerkt, so Bondi, das im Belvedere “ihr Bild” Wally hänge. Sie bittet ihn, ihr bei der Rückführung zu helfen und verspricht ihre Hilfe bei der Suche nach weiteren Schieles. 1957 findet Bondi ihr Bild wieder, in einem Ausstellungskatalog Leopolds, der das Gemälde vom Belvedere gekauft hatte. Bondi schaltet Anwälte ein, um eine Rückführung auf dem Rechtsweg zu erzwingen. Doch in einem Brief 1966 beschwert sie sich bei ihrem Freund Otto Kallir, dass in Wien allesamt “eher auf der Seite Leopolds stehen”, inklusive ihrer eignen Anwälte. 1969 stirbt Bondi. US-Ermittler Goldblatt hält auch fest, dass Leopold zugegeben habe, zu wissen, dass Bondi Wallys Eigentümerin sei.
Der New Yorker Anwalt der Lepold-Stiftung, William Barron, argumentiert, dass nach dem irrtümlichen Wally-Verkauf als Teil der Regier-Kollektion 1947 das Gemälde “kein Diebsgut” mehr darstellte. Dazu habe, so Barron weiter in einer gerichtlichen Stellungnahme, die Republik Österreich den Verkauf von Wally 1954 durch das Belvedere “ausdrücklich genehmigt” und Leopold das Bild dadurch rechtmässig erworben. Und Bondi sowie nach ihrem Tod ihre Erben hätten insgesamt 40 Jahre lang “geschwiegen”, wie es der Anwalt formuliert.

23. Jänner: Hillarys Kampf

Hillary Rodham Clinton, New-York-Senatorin, Ex-First-Lady und vielleicht bekannteste Frau des Erdballs, lässt inzwischen kaum mehr eine Gelegenheit aus, US-Präsident George Bush lächerlich zu machen. Am Montag kämpfte sich ihre Wagenkolonne frühmorgens im dichten Schneetreiben durch zu einer Apotheke im Nest Williamsville, tief in der Provinz im Norden New Yorks. Dort machte “Hillary”, wie sie allerorten genannt wird, frustrierten Patienten Mut, die durch Bushs chaotische Reform der Armenkrankenkassen “Medicaid/Medicare” seit Jahresbeginn vor kafkaesken Bürokratiehürden beim Erhalt lebenswichtiger Medikamente stehen. “Wir fordern unseren Präsidenten auf, diesen Alptraum rasch zu beenden”, polterte die Starsenatorin. Das peinliche Versagen bei dem von Bush einst als Highlights seiner Präsidentschaft umjubelten Reformprojekts zur Verbilligung von Arzneimitteln passt perfekt in Hillarys politisches Konzept: Bush & Co sollen als “völlig unfähig” (Hillary) gebrandmarkt werden – und die Wähler dadurch auch an das tödliche Fiasko nach Hurrikan Katrina in New Oreans erinnert werden.
Während Bush mit seiner jährlichen “State of the Union”-Rede kommenden Dienstag ein politisches Comeback sucht nach seinem “Annus Horribile” (Irakkriegsproteste, Monsterhurrikans und Republikaner- und White-House-Skandale seiner Partei), scheint Hillary bereits den Kampf um seine Nachfolge 2008 eröffnet zu haben: Als “schlimmsten Präsidenten” der US-Geschichte kanzelte sie kürzlich den bei 40 Prozent Popularität herum dümpelnden Texaner ab, den von Republikanern beherrschten Kongress verglich sie gar mit einer “Plantation” aus der Sklavenzeit (siehe Kasten). Kaum jemand zweifelt mehr nach derartigen Breitseiten, dass Hillarys schon bisher so viel Aufsehen wie Kontroversen erregende Karriere vor ihrem spektakulärsten Kapitel steht: Einst beschimpft von Konservativen als “Liberale Hexe”, dann bemitleidet als betrogene Gattin in Bills Monicagate-Oralsex-Eskapaden und mit überwältigender Mehrheit zur Senatorin gewählt, hat sie jetzt beste Chancen, mit dem Einzug als erste Mrs. President ins Oval Office US-Geschichte zu schreiben.
“Die Republikaner sind bereits derart nervös wegen Hillary”, so Politologe Robert Shapiro an der New Yorker “Columbia University”, “dass sie fieberhaft nach einer Frau als Gegenkandidatin suchen”. Nur so seien die konstanten Gerüchte um ein Antreten der farbigen Staraußenministerin Condoleezza Rice zu bewerten, so Shapiro, inklusive der Dementis, dass die populäre First Lady Laura “keinerlei Ambitionen” (Gatte Bush) habe, ebenfalls eine Politkarriere zu starten. Meinungsumfragen belegen, dass die 300-Millionen-Einwohner-Supermacht überreif für eine Frau an der Spitze ist (mit Gina Davis in der TV-Seifenoper “Commander in Chief” längst verwirklicht): Laut Gallup würden 70 Prozent der Amerikaner für eine Präsidentschaftskandidatin wählen, im, für die Nation jedoch nicht unbedingt repräsentativen Staat New York, laut einer “Quinnipiac University”-Umfrage eine große Mehrheit sogar dezitiert für Hillary. Besonders ermutigend sind für die im “Bush-Amerika” abseits der Metropolen so verhasste Politikerin Umfragewerte aus dem ländlichen “Upstate” New York: 60 Prozent der Wähler beurteilten sie zuletzt positiv, das Resultat harter Arbeit mit hunderten, lokalen Auftritten. “Ich hasste sie früher abgrundtief”, sagte Geschäftsmann John Perri: “Doch heute respektiere ich sie – weil sie viel moderater wirkt”.
Damit scheint ein zentraler Aspekt in Hillarys Plan zum Sturm aufs Oval Office aufgegangen zu sein. Denn Hillary hatte ihre Karriere im US-Senat – die mit einer prognostizierten, mühelosen Wiederwahl im November vor einer Fortsetzung steht – vor allem dazu genützt, um ihr Image aus ihren turbulenten Tagen als Linksaußen der Clinton-Ära abzuschütteln und sich als paktfähige Zentristin zu etablieren. Offen arbeitet sie mit Republikanern, “deren Namen früher wohl eher Brechreiz auslösten”, so Autor Matt Bai in der “New York Times”, an Gesetzesvorhaben und Initiativen zusammen, darunter der religiöse Eiferer Rick Santorum, der bei Bills Impeachment-Schlacht übereifrige Lindsay Graham und sogar Rechtsaußen Newt Gingrich. Trotz aller Bush-Kritik rückte sie niemals von ihrer damaligen Wahl im Senat zur Autorisierung des Irakkrieges ab, warnt lautstark vor einem “übereilten Truppenabzug” (einmal schlug sie sogar 80.000 zusätzliche GIs vor) und votierte brav mit den Republikaner für alle Finanzierungspakete des Nahost-Abenteuers. Insgesamt liegt sie mit ihrer Senatsbilanz unter den zwölf konservativsten Demokraten im hundertköpfigen Oberhaus des US-Kongress.
Für noch mehr Aufsehen sorgten jüngste Positionen zu den brisantesten Themen innerhalb Amerikas gesellschaftlicher “Kulturkriege”: Das wichtigste sei, überraschte sie Frauengruppen im Vorjahr bei einem Vortrag, “alles zu unternehmen, um in Sachen Abtreibungen innerhalb der Bevölkerung auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen”. Dann unterstützte sie plötzlich die Republikaner, um die Verbrennung der US-Flaggen zum Verbrechen zu machen oder führte einen Kreuzzug gegen Gewalt in Videospielen an. In langen essayistischen Ausflügen in Hillarys Psyche in den US-Medien wird attestiert, dass Hillary politisch liberal, doch, als biedere Tochter eines strenggläubigen Methodisten und Ex-Army-Drill-Sergeant aus einem Chicago-Suburb im Mittleren Westen als Mensch erzkonservativ sei. Legende sind die Stories über ihren Widerstand gegen die Piercing-Pläne ihrer Tochter oder als sie bei der Privatvorführung des Kultstreifens “Pulp Fiction” angewidert das Privatkino verließ.
Hillarys jüngstes Bush-Bashing könnte aber als Beruhigung ihrer, wegen all den konservativen Tönen verstörten linken Parteibasis verstanden werden, so Politologe Shapiro: “Immerhin entscheiden die ja, ob sie sich bei den Vorwahlen im Frühjahr 2008 als demokratische Präsidentschaftskandidatin durchsetzt”. Hillarys Strategie fasst Autor Bai zusammen: Ihre konservativen Senatsprojekte sollen biedere Wechselwähler auch im ländlichen Amerika überzeugen, während linke Fans ihr vergeben, da sie sich dadurch “wählbarer” mache. Der Plan sei so elegant, schreibt Bai, “dass sogar Bushs genialer Politberater Karl Rove neidisch ist”. Und die Kriegskasse füllt sich: 13,8 Millionen Dollar stehen jetzt schon bereit.
Trotzdem: Kann sie überhaupt im Bush-Amerika der Polarisierung und Panikmache gewinnen, als erste New-York-Senatorin nach JFK? Die Republikaner sind jedenfalls “nervös genug”, so Demokraten-Stratege Chris Lehane, um bereits aus allen Rohren auf Hillary zu feuern (sogar ein Komitee “Stoppt Sie Jetzt” wurde gegründet): Die Grenzen des guten Geschmacks habe sie bei ihren “Plantagen”- und “Bush”-Kommentar überschritten, ließ das White House verlauten. First Lady und Bush-Politgeheimwaffe Laura meinte sogar, diese Kommentare seien “einfach lächerlich”. Dazu wird das Getöse seitens bekannter Hillary-Hasser á la Radiotalker Rush Limbaugh immer lauter: Sie sei “böse” und “gottlos”, ist auf Websites zu lesen, als “radikale Feministin” wird sie im Radio beschimpft.
Die nicht Enden wollenden Zurufe an Außenministerin Rice, die sich durch alle ihre Klarstellungen, keinesfalls für das Oval Office kandidieren zu wollen, nicht abstellen lassen, verdeutlichen aber, dass sich Bushs Partei auf eine Damenwahl bei den Demokraten bereits eingestellt hat: Tatsächlich erzielt die attraktive Afroamerikanerin, Ex-Eiskunstläuferin und Konzertpianistin sowie Amerikas heutige Chefdiplomatin mit über 60 Prozent Popularitätswerte, von denen der selbsternannte “Kriegspräsident” nur träumen kann. Laut einer – für ernsthafte Prognosen noch etwas verfrühten – Umfrage des New Yorker “Marist College Institute” würde Condoleezza Hillary mit 41 zu 51 Prozent unterliegen (während Hillary jedoch selbst gegen zwei Republikaner-Männer, Vietnamkriegshelden John McCain und “9/11”-Bürgermeister Rudy Giuliani unter die Räder geriete).
Während Amerikas Stationen bereits der Story des Jahrhunderts, von Politologen längst “Viagra für die Medien” benannt, entgegenfiebern, sorgt auch ein weiterer historischer Aspekt eines Hillary-Sieges 2008 für Aufsehen: Als “First Gentleman” würde Ex-Präsident Bill Clinton an die wichtigste Politadresse des Erdballes, 1600 Pennsylvania Avenue, Washington, DC, zurückkehren. Clinton, der im Sommer pompös seinen Sechziger feiert, hat sich in den letzten Jahren als eine Art Gegenpräsident etabliert: Er hilft AIDS-Kranken, Tsunami- und Hurrikan-Opfern, wettert gegen Amerikas Isolierung in der Treibhausdebatte oder kämpft mit U2s Bono gegen den Armut. Damit hat Clinton erreicht, was nach all den skandalüberschatteten Amtsjahren kaum jemand für möglich hielt: Der mit heute über 70 Zustimmung hochpopuläre Ex-Präsidenten ist alles andere als ein Klotz an Hillarys Bein bei ihrem Sturm auf das White House.

# 15. Jänner: Arnies Comeback!


So zerknirscht hatten die Kalifornier ihren sonst so breit grinsenden, voller Optimismus strotzenden Gouverneur schon lange nicht gesehen. “Ich habe viel über das letzte Jahr nachgedacht und die Lektionen, die ich gelernt habe”, eröffnete Arnold Schwarzenegger (58) seine traditionelle “State of the State”-Rede. “Es stimmt”, führt der Austro-Amerikaner fort: “Ich war zu sehr in Eile und habe nicht auf die Mehrheit der Kalifornier gehört”. Einige Tage später gesellten sich dann auch noch die passenden Bilder zu Arnies melancholischer Rhetorik: Bei ein Spritzfahrt mit seinem “Harley Davidson”-Motorrad und seinem 12-Jährigen Sohn Patrick in einem Beiwagen krachte er gegen eine ausparkende Autofahrerin und musste seine grotesk angeschwollene Lippe mit 12 Stichen zusammennähen lassen. Nicht nur deshalb fielen ihm die Erklärungen schwer, warum er seit Jahren ohne Zulassung seine Harley durch seinen L.A.-Nobelwohnort Brentwood lenkt.
Dabei täuscht der Eindruck des angeschlagenen “Governators” etwas: Denn Schwarzenegger kämpft verbissen um ein politisches Comeback nach dem vergangenen Horrorjahr mit protestierenden Krankenschwestern, einer brutalen Volksabstimmungsschlappe, Todesstrafenprotesten von San Quentin bis Graz und stürzenden Popularitätswerten. Mit der Ankündigung eines 222 Milliarden Dollar teuren Investitionsprogrammes über die nächsten zehn Jahre zur Erneuerung der maroden Infrastruktur des “Golden State” (alles von Straßen, Schulen bis Staudämme) setzte er gleich zum Jahresbeginn einen Paukenschlag, zuvor hatte er mit der Ernennung der offen lesbischen Demokratin Susan Kennedy als Stabschefin ein Signal an die mehrheitlich liberalen Wähler in den 37-Millionen-Einwohnerstaat gesetzt und sogar die Anhebung der Mindestlöhne versprochen. Nur wenige wundern sich in diesem Wahljahr: In zehn Monaten muss sich Arnie zur Wiederwahl stellen, und das in einem Klima, wo ihn laut einer “Field Research”-Umfrage zuletzt 55 Prozent aus dem Amt jagen wollen.
“Er fokusiert auf jene Wähler, die ihn 2003 bei der Recall-Wahl letztendlich nach Sacramento brachten”, sagt der Republikaner-Stratege Dan Schnur. Nach jüngsten Umfragen des “Survey and Policy Research Institute” scheint Arnies Linksruck Früchte zu tragen: Mit 40 Prozent Popularität scheint er die Talsohle seiner im Vorjahr in den mageren 30igern herum dümpelnden Umfragekurve durchschritten zu haben. Mit einem launigen “I´ll be back” hatte er Mitarbeitern gegenüber zuletzt in den den Gängen vor seinem Gouverneursbüro im Kuppelbau des Scaramento-Kapitols mit seiner berühmtesten Phrase aus Terminantor-Zeiten Aufbruchsstimmung signalisiert.
Arnies Monsterinfrastrukturprogramm ist jedenfalls eine politische 180-Grad-Kehrtwende vom früheren Zusammenstreichen selbst populärer Regierungsprogramme zur Sanierung des unter Vorgänger Gray Davis explodierenden Staatsbudgets. “Wenn wir im Stau stehen”, wandte er sich zuletzt per Radioansprache an die Kalifornier, “vergeuden wir Zeit, die wir mit unseren Familien verbringen könnten, verpesten wir die Umwelt und behindern unsere Wirtschaft”. Schwarzenegger verwies auf die “weitsichtigen Investitionen” in den Fünzigern und Sechzigern, inklusive der nun legendären Megahighways, Häfen, Bewässerungssysteme, Schulen und Universitäten. Gerade mal 13 Millionen lebten 1955 im größten US-Bundesstaat, heute sind es 37 Millionen, 46 Millionen könnten es 2025 sein. Sollte das von der Opposition kontrollierte Staatsparlament (“Legislature”) Arnies Bauoffensive unter dem offiziellen Tite “Strategic Growth Plan” genehmigen, könnten schon bald San Diego bis San Franzisko die Bagger rollen: Der Plan sieht die Errichtung von 550 Meilen neuer Autobahnspuren für Vehikel mit mehr als einem Insassen, 750 Meilen neuer Highways, 600 Meilen neuer Pendlerzugstrecken und 8.500 Meilen zusätzlicher Gehsteige und Radwege vor. Vor allem die Öffis sollen im Autostaat Kalifornien salonfähiger gemacht werden: 310.000 zusätzliche Passagiere pro Tag sollen angelockt oder ein Anstieg von 150 Prozent im Intercity-Zugverkehr erreicht werden. Dazu will Arnie 26,3 Milliarden Dollar in Volks- und Highschools investieren, 11,7 Milliarden in Unis, weitere Milliarden fließen in Wasserprojekte oder Gefängnisse. “Unser System steht vor dem Kollapps”, donnert Schwarzenegger, ganz der alte Showman aus Hollywoodtagen: “Wir brauchen mehr Straßen, mehr Spitäler, mehr Schulen, mehr Krankenschwestern, mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Feuerwehrleute, mehr Wasser, mehr Energie, mehr Häfen, mehr, mehr, mehr..”.
Finanzieren will der neue “Bob, der Baumeister”, wie in Sacramento bereits gewitzelt wird, mit riesigen Anleihen, die in er in einer Serie von Volksabstimmungen über die nächsten Jahre genehmigen lassen will. Bereits im Juni soll eine 25-Milliarden-Dollar-Anleihe genehmigt werden, weit mehr als die 15 Milliarden, die Arnie 2004 zur Überbrückung klaffender Budgetlöcher eintrieb. “So einen gewaltigen Plan hat es überhaupt noch nie gegeben”, schüttelte der Meinungsforscher Mark Baldassare vom “Public Policy Institute of California” den Kopf: “Das scheint eine echte Herausforderung zu sein, ein derartiges Riesenprojekt den Wählern zu verkaufen”.
Doch möglich gemacht hatte Arnies Offensive erst der Aufschwung von Kaliforniens 1,3-Billionen-Dollar-Wirtschaft, der fünftgrößten der Erde (hinter Großbritannien und vor Frankreich): Über fünf Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen sorgten im laufenden fiskalischen Jahr für ein ausgeglichenes Budget, dazu verbesserte sich Kaliforniens Kreditwürdigkeit von “BBB”-Junkstatus 2004 auf respektable “A2” (“Moodys”) oder “A” (“Standard & Poor´s”). Auch für heuer sagt etwa Dana Johnson, Chefanalystin der “Comercia Bank” dem US-Megastaat ein solides Wirtschaftswachstum von 3,75 Prozent voraus, sogar eine Abkühlung des heißen Immobilienmarktes sei da schon eingerechnet. Der lauteste Protest kam von Arnies Republikaner-Parteifreunden, die gegen die Rückkehr von des ihnen so verhassten “Big Government” wetterten. “Doch selbst viele Konservative müssen inzwischen erkennen, dass der Mangeln an Infrastruktur-Investitionen für Steuersenkungen unter Republikaner-Gouverneuren á la Reagan oder Wilson auch der Wirtschaft teuer zu stehen kommt”, sagt Shaun Bowler, Politologe an der Uni “UC Riverside”.
Niemand kann Schwarzenegger heute nachsagen, dass er nicht alle Höhen und Tiefen des besonders in Kalifornien höchst herausfordernden Politgeschäftes in aller Brutalität erfahren musste. Dabei hatte er einen echten Traumstart im ersten Amtsjahr 2004 hingelegt: Er peitschte populäre Gesetze im Eilzugstempo durch, rang Demokraten bei spät nächtlichen Rotweintrinken oder Zigarrenpaffen in seinem “Beduinen”-Zelt vor seinem Amtssitz Budgetkompromisse ab, wurde mit “Girlie Man”-Parolen zur nationalen Berühmtheit beim Bush-Parteitag in New York. Der “Economist” witzelte bereitss, es fehle nur mehr, “dass er übers Wasser geht”, die “New York Times” wunderte sich, dass der Governator offenbar “nichts verkehrt machen könnte”. Zuletzt wurde sogar eine aufgeregt eine Änderung der US-Verfassung diskutiert, um dem Einwanderer sogar eine Kandidatur für das Oval Office zu ermöglichen.
Im Vorjahr kam der Sturz: Er verhöhnte protestierende Krankenschwestern, dass er solchen Interessensgruppen täglich “in den Arsch trete”, vergrämte Latinos mit populistischen “Schließt die Grenzen”-Tiraden und schlitterte mit einer Volksabstimmung (“Special Election”) zur Begrenzung der Staatsausgaben und Bescheidung der Gewerkschaftsmacht in eine regelrechtes Politwaterloo. Nachdem alle vier Vorschläge klar von den Wählern abgelehnt wurden, blieb Arnie nur mehr Galgenhumor: “Wäre ich in einem Terminator-Film würde ich dem Terminator beauftragen, in die Vergangenheit zu reisen und Arnold zu sagen: Lass die Finger von dieser Wahl!” Arnie habe versucht, so Politinsider Donald Burns, gleich die gesamten Rahmenbedingungen der kalifornischen Politik aufzubrechen und zu reformieren: “Und dabei ist er klar gescheitert”. Dazu kam auch grenzüberschreitender Verdruss: In Graz wurden nach Todesstrafen-Protesten das “Schwarzenegger”-Stadium umbenannt, Lokalpolitiker der mexikanischen Halbinsel Baja California erklärten ihn wegen seiner “rassistischen Einwanderungspolitik” zur “Persona non Grata”.
“Kalifornien ist ein besonders hartes politisches Pflaster”, attestiert Politologe Bowler: “Die Politik ist mit einer extrem konservativen Republikanischen Partei und äußerst liberalen Demokraten enorm polarisiert – währenddessen die Wähler großteils von ihrem Gouverneur einen zentristischen Kurs erwarten”. So produziert Arnies Balanceakt eine Litanei widersprüchlicher Aktionen zur Beruhigung beider Lager: Mutigen Vorhaben im Umweltbereich zur Reduzierung der Treibhausgase sogar unter die Kyoto-Grenzen, Milliardenprogramme zum Ausbau der Solarenergie und das fast rührende Zitieren John F. Kennedys (“Wir atmen alle die gleiche Luft…”) in einem jüngsten Beitrag im “New Scientist Magazine”, folgen plötzlich Tiraden gegen illegale Einwanderer und ein offenes Ohr für die Lobbyisten der Großkonzerne zur Aufweichung “wirtschaftsfeindlicher” Gesetze. Oder, um eine glatte Republikaner-Revolte nach der Nominierung der demokratischen Aktivistin Susan Kennedy zu begegnen, holte er mit Matthew Dowd und Steve Schmidt zwei rechte Haudegen der Bush-Wiederwahlkampagne an Bord.
Kaum jemand erwartet jedoch, dass Arnie Anfang November abgewählt wird. “Er hat in den letzten Wochen wieder Tritt gefasst”, so Burns, und halte sich nun mehr an die Grundregeln, was für einen kalifornischen Gouverneur überhaupt machbar ist: “Er macht Deals, strahlt bei der Unterzeichnung von Gesetzen”. Dazu sind die Popularitätswerte der Demokraten in Sacramento noch um einiges katastrophaler als die Arnies am Höhepunkt seiner Politkrise im Herbst des Vorjahres. Und mit den eher farblosen Kandidaten, die sich als Demokraten-Kandidaten bewerben, fehlen Arnie “ernsthafte Gegner”, so Politologe Bowler: “Wenn er einen von denen nicht schlägt, dann hat er ohnehin nichts in Sacramento verloren”.