# 3. März: Hans Peter Martin stürmt New York


Durch den peitschenden Schneeregen schleppte Hans-Peter Martin letzte Woche seinen schweren, schwarzen Rucksack an der Neonwelt des Manhattaner Times Square vorbei, entlang der 43. Straße zum wuchtigen Altbau der “New York Times”, der vielleicht berühmtesten und einflussreichsten Tageszeitung der Erde. Mitgebracht hat er hunderte Seiten des Manuskripts seines kommenden Buches “Die Europafalle”, dazu Dokumente, die die Brüsseler und Straßburger Politszene bald in schwere Bedrängnis bringen sollen. Denn Martin will mit Hilfe der gewaltigen Ressourcen der US-Tageszeitung (Auflage: 1,1 Millionen; Jahresumsatz: 3,3 Milliarden Dollar) das korrumpierte “System Brüssel” trockenlegen. Dort seien alle Teil des Systems, inklusive der Reporter, klagt er.
Der Empfang bei der Times war für Martin jedenfalls ermutigend: Er wurde in das Heiligste des Redaktionsgebäudes – den fensterlosen Sitzungssaal mit langem Tisch und 14 Stühlen (der des Herausgebers Arthur Sulzberger Jr. bleibt stets leer, wenn er nicht teilnimmt) im Bauch des 4. Stocks des Gebäudes – vorgelassen und traf auf die versammelte Führungsspitze der Zeitung, inklusive Blattmacher Bill Keller. Martin durfte zuerst die Entscheidungen bei der täglich, um exakt 12 Uhr beginnenden Blattplanungssitzung mitverfolgen, dann seine Ansätze für explosive Recherchen gegen EU-Lobbyisten darstellen. Keller deutete an, dass bereits in den nächsten Wochen ein Reporter der Times in Belgien für mögliche Enthüllungen abgestellt werden könnte.
Am Abend brütete Martin mit den Times-Top-Journalisten Martin Gottlieb und Richard Berke dann noch mal zwei Sunden über den Unterlagen. “Trotz all der jüngsten Lobbyingskandale im US-Kongress in Washington waren die Times-Reporter sehr verwundert über die wohl noch krasseren Verhältnisse in Brüssel”, so Martin.

1. März: Der Bawag-Skandal weitet sich aus

Das Papier ist kurz, prägnant und für Anwälte der Austro-Bank Bawag eine wenig erheiternde Lektüre: Auf fünf Seiten teilen die Advokaten des unter strengen Kautionsauflagen in New York lebenden Ex-Refco-Manager Phillip R. Bennett in einem kürzlich beim “United States Bankruptcy Court Southern District of New York” eingereichten Reaktion auf eine BAWAG-Klage (Zahl: 05-60006 (RDR)) vom vergangenen November mit, dass Bennett den “Wahrheitsgehalt” der Anschuldigungen generell “in Frage stellt”, sich als Angriffsziel der Klage “überhaupt nicht geeignet” sieht, keinerlei Recht der BAWAG orte, Außenstände vom ihn zurückzufordern – und insgesamt darauf hinweise, dass er wegen seines Rechtes auf Schutz vor Selbstdiskriminierung als selbst von den Feds Angeklagter in dieser Causa für Auskünfte gar nicht wirklich zur Verfügung stehe.
Das NEWS vorliegende Dokument, eingebracht von Bennetts Staranwalt Gary Naftalis, verdeutlicht:
# Bawags Klage gegen Bennett, wo vergangenen November auf 16 Seiten in fast rührenden Details ausgeführt wurde, wie die treuherzigen Austrobanker von Bennett bei der Vergabe des 350-Millionen-Euro-Megakredits hinters Licht geführt worden waren, könnte leicht von Richter Robert D. Drain, folgte er Naftalis´ präzisen Argumenten, abgewiesen – und eine Chance auf Rückerstattung zumindest eines Teils der Gelder zunichte gemacht werden.
# Bawags juristische Anstrengungen in New York könnten letztendlich den Schuldenberg sogar noch vergrößern: Denn am Ende der Klagsbeantwortung – wo in 12 Punkten u.a. gegen “Duplizität der Bawag-Forderungen” gewettert, Bennetts “Nicht-Haftbarkeit” oder “Unzuständigkeit” sowie Bawags “Selbstverschulden” bei der Kreditvergabe ausgeführt wird – fordert Bennetts Anwalt die Rückerstattung aller Verfahrenskosten und sogar noch eine “vom Gericht festzustellende” Entschädigung.
Dabei droht auch auf einer weiteren Front in Bawags US-Justiz-Odyssee Ungemach: Unter der Lawine an Klagen von Investoren gegen das kollabierte Wertpapierhaus vor dem Bundeszivilgericht des New Yorker “Southern District” war bereits vergangenen Herbst von New Yorker Anwälten gegen die Bawag recherchiert worden. Denn in Refco-Finanzdokumenten aus dem Jahr 2003 und 2004 tauchen 175,2 Millionen Dollar beziehungsweise 210,2 Millionen an Refco-Außenständen bei der Bawag-Tochter “Bawag Overseas” auf. Anwälte hatten gemutmaßt, dass die Austrobank Bennett beim Verstecken des 450-Millionen-Dollar-Schuldenberges, der letztendlich zum spektakulären Kollaps des Finanzhauses führte, sogar geholfen haben könnte.
Nun kommt auch hier Schwung in das Verfahren: Die dutzenden Investoren-Klagen wurden inzwischen unter Aktenzahl 1:05-cv-08626-GEL zu einer einzigen “Class Action” (Sammelklage) zusammengeführt. “Die bisherige Phase wurde eher durch juristisches Prozedere dominiert”, sagt einer der beteiligten Anwälte, Stephen Fearon Jr. (Kanzlei: “Squitieri & Fearon, LLP”): “Doch jetzt könnte bei den nächsten Hearings Bawags mögliche Doppelrolle – als Opfer, aber auch als möglicher Mittäter – genauer untersucht werden”. Die Advokaten haben es beim Erstreiten von Millionen-Entschädigungen für geprellte Refco-Investoren natürlich auf die Reserven noch flüssiger Banken abgesehen: “Sollten sich die Verdachtsmomenten erhärten, wäre die Bawag ein lukratives Angriffsziel”, so Fearon.
Die vielleicht größten Chancen, doch noch etwas von dem Riesenkredit aus den USA zurückzubekommen, hatten sich die Bawag-Anwälte vor dem “Bankruptcy Court” am Südzipfel Manhattans erwartet: Dort läuft seit fast fünf Monaten ein Monsterverfahren mit 159 Anwälten, 316 Parteien (die meisten Gläubiger) und bisher 1395 Verfahrensschritten. Neben den exakt 234.038.383 Dollar, die die Bawag von Refco, Inc. und Tochterunternehmen dort zurückfordert, ist Teil von Refcos fast fünf Milliarden Dollar hohen Schuldenberges. Im Dezember hatte Refco, wobei einige seiner Unternehmen unter Gläubigerschutz nach “Chapter 11” des amerikanischen Konkursrechtes weiter im Geschäft sind, einen Überblick vorhandener Firmenwerte abgeliefert: 3,8 Milliarden Dollar hätten demnach die Buchhalter gefunden, wurde dem Gericht rapportiert.
“Doch diese Zahl ist wegen der undurchsichtigen Verflechtungen des gefallenen Refco-Finanzimperiums äußert fragwürdig”, so ein Verfahrens-Insider. Zuletzt hatte Richter Drain die Versteigerung von 500 Kunstfotografien, die in den New Yorker und Chicagoer Refco-Büros hingen, durch das Auktionshaus Christies genehmigt. Der Erlös von bis zu sieben Millionen Dollar wird die Konkursmasse nur wenig auffetten, spotteten Experten in New York. Ein weiteres Zeichen, dass sich die Gläubiger nicht ganz auf verbliebene Refco-Gelder verlassen wollen: In der Vorwoche wurde beantragt, dass sich das “Gläubiger-Komitee” auch an jenen Investmentbanken schadlos halten will, die Refco vergangenen August an die Börse führten, darunter die Giganten Goldman Sachs, Credite Suisse First Boston, Deutsche Bank, J.P. Morgan & Chase Co oder Merrill Lynch & Co.
Der Prozessbeobachter schätzt, dass die Bawag realistisch wohl nur auf die Rückerstattung der Hälfte ihrer Außenstände hoffen kann. Und das nur, wenn ihr bei weiteren Hearings keine eigenen Verfehlungen oder gar Komplizenschaft attestiert werden. “Dann könnte es sehr teuer werden”, warnt Anwalt Fearon.