Man kratzt sich wie häufig in diesem Land an der Stirne: Wie kann laut jüngsten Umfragen der Großteil der Bevölkerung eine Reform ablehnen, die Gebührenerhöhungen um im Schnitt 20 % pro Jahr eindämmen soll, verhindern will, dass die Shareholder-Value der Privatversicherer über Leben und Tod von Patienten entscheidet – oder abstellt, dass 45 Millionen Unversicherte im Krankheitsfalls die ERs stürmen (und den Versicherten die Rechnung überlassen)?
Natürlich geht es nie um die Sache: Fast ausschließlich dominiert das Prozedere die Debatte. Und das ist beim höchst antiquierten, korrumpierten und oft glattweg dysfunktionalen Kongress sicher alles andere als “pretty”. “Wurstmachen” nennen Kapitol-Insider das Ringen um Gesetze. Doch außer denen findet das kaum wer erheiternd: Zu sehen ist eher ein Haufen kuhhandelnder, rückgratbefreiter Politiker, einkassiert von Lobbyistin. Und die zahlreichen Manöver (die “Slaughter”-Regel “Deem and Pass”), mit denen die “Dems” die Reform jetzt durch den Kongress hieven wollen, wirken für Außenstehende auch nicht vertrauenseinflößend.
Dazu schaffen es die Republikaner stets, die gleichen Manöver, die sie selbst 65 Mal angewandt hatten, als sie an der Macht waren, als Coup d´Etat linker Diktatur-Fans hochzustilisieren. Sie verbreiteten, dass die machtgeilen “Dems” nun “ohne jeglicher Abstimmung” die Refom den armen Amis in der Rachen stopfen wollten.
Und viele TV-Sender spielen eifrig mit: “Es gibt also keine Abstimmung”, echauffierte sich Meredith Vieira auf NBCs Today Show, als würde sie sich öffentlich um einen Posten beim “Drudge Report” bewerben. Nein, “Deem and Pass” ist nur eine Abkürzung zum finalen VOTUM.
Auch weit besser sind die Konservativen beim “Framen”, dem Einrahmen öffentlicher Debatten. Ihr Vorteil: Sie keinen keine Grenzen bei der Verbreitung dreisten Stumpfsinns. Und griffiger Slogans: “Death Panels” (die den Stecker bei der Granny ziehen), sozialistische Medizin (ein finsteres Komplott, die U-S-And-A in einen KP-Gulag zu verwendeln). Oder eben “Obamacare”! Übersetzt: Armageddon!
Obama wird in diesen Sumpf gezogen. Dazu dauerte der Kampf nun über ein Jahr, blockierte seine Präsidentschaft, kostete ihm Popularität und fast das ganze politische Kapital. Aber vielleicht ist er am Ende doch noch strahlender Sieger. Und über „Deem and Pass“ wird dann niemand mehr reden…
