Nach Hearing um „Moslem-Verbot“: Knappes Urteil der Richter erwartet


Moslem
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Das Schicksal zehntausender Immigranten und Flüchtlinge stand am Spiel bei einem Hearing vor dem Berufungsgericht „9th Circuit“ in San Francisco: Die drei Richter des Gremiums –  William C. Canby Jr. (berufen von Präsident Jimmy Carter), Michelle T. Friedland (bestellt von Präsident Barack Obama) und Richard R. Clifton (ausgewählt von Präsident George W. Bush) –  hörten Dienstagnachmittag Argumente beider Seiten.

Das Trio muss entscheiden, ob der Richterspruch in Seattle vom Freitag zur Aufhebung von Trumps Einreiseverbot weiterhin gültig bleibt. Der Seattle-Richter hatte Trumps „Moslem-Verbot“ überraschend komplett auf Eis gelegt – seither sind die Grenzen für Staatsbürger aus den sieben Moslem-Staaten auf der ursprünglichen Verbotsliste wieder offen.

Der Anwalt von Trumps Justizministerium, August Flentje, geriet während der zahlreichen kritischen Fragen der Richter gehörig unter Druck mit seinen Argumenten. Oftmals unterbrochen wurde aber auch Noah Purcell, der für die Kläger des US-Staates Washington die Opposition zur Trump-Regierung verteidigte.

Bei einer erste Analyse von Rechtsexperten auf CNN wurde mit einem knappen Urteil gerechnet – eventuell sogar zugunsten der Trump-Regierung.

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