Jetzt müssen US-Steuerzahler für die mutwilligen Handelskriege von Donald Trump geradestehen


Trump
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Die Trump-Regierung verkündete am Dienstag ein Hilfspaket für Landwirte, die wegen der von China und der EU verhängten Einfuhrzölle auf ihre Produkte vor dem Ruin stehen. 

Der US-Präsident hatte trotz Warnungen von Experten und selbst Mitgliedern seines Kabinetts Handelskriege mit China, der EU, Kanada und Mexiko losgetreten. Er fühlt sich – reichlich paranoid – von allen über den Tisch gezogen und will seine „America First“-Agenda mit Brachialgewalt durchsetzen. 

Auf Trumps erstes Salvo an Strafzöllen folgten im Gegenzug Aufschläge für amerikanische Güter, die vor allem aus US-Staaten kommen, die mehrheitlich Trump wählten – darunter jene von Farmern im Mittleren Westen. Unter den Produkten: Sojabohnen, Schweinefleisch, Zucker, Orangensaft oder Kirschen. 

Die Geldspritze aus der Staatskasse für marode Bauern wurde jetzt vom Landwirtschaftsministerium verlautet. 

Es folgte heftige Kritik, auch aus Trumps Republikaner-Partei. Vor allem Abgeordnete und Senatoren aus den betroffenen US-Staaten hielten mit ihrem Frust nicht hinter dem Berg. „Dieser Handelskrieg zieht den Bauern den Boden unter den Füßen weg und der Plan des Weißen Hauses ist, 12 Milliarden Dollar für Goldkrücken auszugeben“, zürnte Nebraska-Senator Ben Sasse. 

Und: „Die Zölle und Rettungsaktionen dieser Regierung werden Amerika nicht wieder great machen, sie werden eine neue große Depression heraufbeschwören“.

Das umstrittene Hilfspaket ist dazu ein Indiz, dass sich Trump auf langwierige, prolongierte Handelskonflikte einstellt. Das wird in den USA weitgehend als Alarmsignal gesehen: Ein trotziger Trump wolle offenbar stur am Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt festhalten. 

Die Milliarden-Spritze für Farmer kommt Stunden vor dem großen „Zollgipfel“ mit der EU-Spitze im Weißen Haus: Trump empfängt Mittwoch Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström. 

Da standen ebenfalls die Zeichen auf Sturm: „ Zölle sind großartig!“, twitterte der Handelskrieger im Oval Office: Er warnte, dass er sie ausweiten werde, sollte sich die EU einem „fairen Deal“, so wie er ihn versteht, widersetzen. 

Amerika muss beim Handel mit der EU ein jährliches Handelsbilanzdefizit von 150 Milliarden Dollar hinnehmen. Trump  will das mit einer aggressiven Politik samt Strafzöllen und Drohungen reduzieren. Zuletzt drohte er mit Auto-Zöllen (20 %), was ein harter Schlag vor allem für  Deutschland wäre.

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