Notstand statt Shutdown: Trump boxt Mauerbau am Kongress vorbei durch


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US-Präsident Donald Trump will zwar im Tauziehen um Gelder für die Mexikomauer einen Budgetkompromiss zur Abwendung einer neuerlichen Regierungsstilllegung unterschreiben – doch den Grenzwall jetzt mithilfe von Notstands-Dekreten errichten lassen.

Der Polit-Thriller um die Mauer, die eigentlich laut Trumps Wahlversprechen Mexiko bezahlen hätte sollen, eskaliert.

Trumps explosive Taktik:

  • Er stimmt einem Etat zur Finanzierung der Regierung zu, in dem nur 1,3 Milliarden Dollar statt der geforderten 5,7 Mauer-Milliarden vorgesehen sind.
  • Doch Trump rief bei einer streckenweise bizarren Rede im Rosengarten einen „nationalen Notstand“ wegen illegaler Grenzübertritte und Drogenschmuggel aus: So will er acht Milliarden Dollar – am Kongress vorbei – in den Mauerbau stecken. Das Geld soll aus dem Pentagon-Budget kommen.

Er löst damit einen politischen Feuersturm aus. Es stimmt zwar, auch Vorgänger hatten Notstand-Deklarationen unterfertigt: Barack Obama nach dem Ausbruch der „Schweinepest“, George W. Bush wegen des 9/11-Terrorhorrors.

Doch das waren Reaktion auf echte Krisen. Kaum wer sieht eine akute Notlage an der US-Südgrenze, nachdem ja auch der Präsident selbst zwei Jahre untätig geblieben war.

Und: Die Zahlen illegaler Grenzübertritte sind seit Jahren rückläufig.

Auch Trumps Republikaner-Partei murrt: „Das ist eine wirklich schlecht Idee“, zürnte Senatorin Susan Collins. Viele sprechen von einer Machtergreifung, da sonst nur der Kongress Budgetgelder bewilligen kann.

Demokraten-Chefin Nancy Pelosi teilte trocken mit, dass künftig auch demokratische Präsidenten mit solch konstruierten Notständen Politik machen könnten – etwa mit rigorosen Waffen- und Klimagesetzen.

Experten sagen auch: Trumps Mauer-Coup wird jahrelang die Gerichte beschäftigen, das letzte Wort hat am Ende wohl der „Supreme Court“.

Trumps Kalkül jedoch: Er kann seinen Anhängern verklickern, dass er eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen einhält.  

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