Handel, Immigration, Budget: „America First“-Trump kann seine Versprechen nicht halten


Trump
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Im Brennpunkt der Medienberichterstattung standen bei Donald Trump bisher meist die Skandale, von „Kremlgate“, den Mueller-Untersuchungen bis zur Abrechnung von Ex-Anwalt Michael Cohen, dessen Kongress-Hearing die USA in der Vorwoche gefesselt hatte. 

Doch der US-Präsident gerät gleichzeitig an einer für ihn schicksalhafteren Front unter Druck: Es wird zunehmend klar, dass viele Aspekte seiner forschen „Amerika First“-Agenda zu Rohrkrepierern  werden und er seine vollmundigen Wahlversprechen nicht einhalten kann. 

Die Liste der Debakel wird täglich länger:

  • Trump hatte gedonnert, dass mit ihm im Oval Office Amerika in der Handelspolitik von anderen Staaten, allen voran China, nicht mehr „vergewaltigt“ werden würde. Doch anstatt das Handelsbilanzdefizit der USA zu reduzieren, ist es unter Trump regelrecht explodiert: Mit einem Minus von 891,2 Milliarden Dollar in 2018 klafft das größte Loch an der Handelsfront in der 243-jährigen US-Geschichte. Ein Rekord wird auch mit China verzeichnet: Die Fernost-Nation exportierte um 419 Milliarden Dollar mehr Güter in die USA, als sie einführte. Und das alles trotz der von Trump losgetretenen Handelskriege, die zum Bremsklotz für die ganze Weltkonjunktur wurden.
  • Trump hatte auch – im Chor mit anderen Republikanern – das angeblich rücksichtslose Schuldenmacher unter Vorgänger Barack Obama kritisiert. Jetzt wuchs das Budgetdefizit unter seiner Führung von Oktober bis Januar um 77 Prozent rasant. Die gesamte Staatsverschuldung hat längst die 22-Billionen-Dollar-Marke übersprungen.
  • Am berühmtesten natürlich Trumps Versprechen, die US-Südgrenze dichtzumachen (mit einer von Mexiko bezahlen Mauer) und der illegalen Einwanderung den Kampf anzusagen: Stattdessen strömten im Februar 76.000 Migranten illegal über die Grenze, es ist ein neuer Rekordwert für den vierten Monat in Serie. 

Zu Ende scheint auch ein Tauwetter, das sich Trump stets als größten außenpolitischen Erfolg an die Fahnen geheftet hatte: die US-Beziehungen zu Nordkorea. Nach dem Platzen des Hanoi-Gipfels mit Machthaber Kim Jong-un schreckten gerade die „Breaking News“ auf, wonach Pjöngjang die Arbeiten auf einem Raketen-Testgelände wieder aufgenommen hat.

Trump könnten, so wie es aussieht, die Skandale sogar gelegen kommen – als Ablenkung während den sich häufenden Misserfolgen seiner Präsidentschaft… 

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