Countdown zum Mueller-Report: Gerät Trump doch noch ins Wanken?


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Der Countdown tickt zur Veröffentlichung des brisantesten Ermittlungsberichts seit dem „Starr Report“ über die Sex-Affäre von Ex-Präsidenten Bill Clinton 1998. 

Donnerstagvormitttag wird das US-Justizministerium die gesammelten Erkenntnisse vom FBI-Sonderermittler Robert Mueller nach 23 Monaten an Untersuchungen, 500 Durchsuchungsbefehlen und 2.300 Gerichtsanordnungen öffentlich machen. 

Der „Mueller-Report“ könnte neuen politischen Sprengstoff bieten. Durchleuchtet wurde vom FBI-Veteran, ob Trump im Wahlkampf 2016 mit Russland gemeinsame Sache machte und dann die Justiz behinderte.

Justizminister William Barr hatte letzten Monat nach dem Erhalt des Schlussberichts in einer vierseitigen Beurteilung Trump praktisch einen Persilschein ausgestellt: Es gäbe keine Beweise für eine Kollusion zwischen Team Trump und dem Kreml – und beim Vorwurf der Justizbehinderung wäre die Suppe zu dünn, schloss Barr.

Trump drehte nach dem „totalen Freispruch“, wie er meinte, eine Siegerrunde. 

Doch hat er zu früh gejubelt? Denn der Teufel könnte im Detail stecken: Und Attorney General Barr soll den Mueller-Report einseitig interpretiert haben, klagten FBI-Insider bereits. In Wahrheit hätte Mueller einen Berg an Hinweisen für das mögliche Verbrechen der Justizbehinderung zusammengetragen und dubiose Russen-Connections dokumentiert, heißt es. Nur: Am Ende überließ er Barr die Entscheidung, ob es eine Anklage gegen Trump geben sollte.

Es wird erwartet, dass es im 400 Seiten dicken Mueller-Report eine Fülle brisanter Passagen geben dürfte – mit neuer politischer Sprengkraft für Trump. Das Weiße Haus ist deshalb sichtlich nervös. Trump selbst hat zuletzt neuerlich – wohl präventiv – das Feuer auf Mueller und seine „völlig illegalen Untersuchungen“ eröffnet.

Was ist am Donnerstag zu erwarten?

  • Das Justizministerium wird den Bericht um 11 Uhr an den Kongress übergeben, ganz altmodisch ausdruckt und auf DVDs. Es wird erwartet, dass das Dokument auch auf der Website des „Special Counsel´s Office“ veröffentlicht wird..  
  • Bei dem Showdown kam es vorab bereits zum politischen Drama: Barr kündigte eine Pressekonferenz für 9:30 Uhr an, VOR der Übergabe an den Kongress. Die Demokraten protestierten: Barr wolle hier bloß „die Öffentlichkeit beeinflussen“, während niemand sonst den Inhalt des Mueller-Reports kenne, zürnte Kongress-Abgeordneter Jerry Nadler.
  • Sensible Passagen oder Daten werden zensiert sein. Mit Farben-Codes sollen die Gründe für die Geheimhaltung erläutert werden, etwa Protokolle geheimer Grand-Jury-Hearings, für Geheimdienste kompromittierende Einträge (Informanten etc.), Informationen, durch die noch laufende Verfahren beeinflusst und Passagen, wegen der die Privatsphäre von Personen verletzt werden könnte. 

Polit-Experten in den USA sind sich einig: Nur eine echte Bombenenthüllung im Mueller-Bericht könnte den Präsidenten ins Wanken bringen. Der Kremlgate-Skandal wird aber neuerlich zum Top-Thema, so viel ist sicher.

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