So wird der Mueller-Report zum Dilemma – für die Demokraten…


Mueller
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Am „Day After“ nach der Freigabe des brisantesten Sonderermittlerberichts in einer Generation werden politische Konturen in dem Thriller klarer.

Donald Trump sieht sich durch den Report von Sonderermittler Bob Mueller „komplett entlastet“, der US-Präsident bemühte sogar die Kultserie „Game of Thrones“ mit einer Animation und dem Slogan „Game Over“ (das Spiel ist aus!).

Klar ist aber: Der Mueller-Report ist keinesfalls ein Freispruch, ganz im Gegenteil. Zwar wurden in der Causa Kremlgate keine Beweise für eine Koordination von Team Trump mit Russland während Moskaus Manipulation der 2016-Wahl gefunden.

Doch Mueller dokumentiert eine Litanei dubioser Russen-Kontakte.

Eine brutale Anklage liefert der FBI-Mann in Sachen Justizbehinderung: Zehn schockierende Vorfälle sind dokumentiert, in denen der Präsident durch plumpe Versuche, die Russland-Ermittlungen abzuwürgen, Verbrechen begangen haben könnte.

Gerettet hatte ihn sein Stab: Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter verweigerte Anordnungen zur Justizbehinderung, darunter Anwalt Don McGahn, der sich widersetzte, den Trump-Befehl zum Feuern von Mueller weiterzugeben.

Trump habe sein Team dazu zum Lügen nach Strich und Faden aufgefordert, darunter Sprecherin Sarah Sanders.

Der Präsident selbst stellte sich auch völlig ahnungslos bei der schriftlichen Befragung durch Muellers Team: 32 Mal hieß es da „keine Ahnung“.

Klar ist jetzt auch: Mueller konnte Trump nicht strafrechtlich belangen, da das laut gängiger Justiz-Praxis bei einem amtierenden Präsidenten kaum möglich wäre. Er wollte offenbar dem Kongress die Entscheidung überlassen.

Justizminister Bob Barr jedoch nahm das Heft in die Hand und erklärte Trump – vorschnell, wie sich zeigt – für unschuldig.

Top-Demokratin Nancy Pelosi stellte weitere Untersuchungen gegen Trump in Aussicht, auch Mueller selbst soll im Kongress aussagen.

Doch die Führung der Oppositionspartei scheut vor der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrnes (Impeachment) vorerst noch zurück. 

Die Partei steht vor einem Dilemma: Ein die Nation endgültig entzwei reißendes Impeachment-Verfahren könnte leicht nach hinten losgehen.

Die Führungsspitze empfiehlt daher, sich lieber auf die Präsidentschaftswahlen in 18 Monaten zu konzentrieren, wie es Stany Hoyer, die Nr. 2 im Repräsentantenhaus, formulierte.

Doch an der Parteibasis rumort es: Der Liberalenflügel will Trump sofort zur Rechenschaft ziehen.

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