Rund um Pelosi brechen die Dämme: Demokraten auf Trump-Impeachment-Kurs    


Trump
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Bei den Demokraten ist ein offener Machtkampf ausgebrochen, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet werden soll. 

Und trotz des für die Opposition enttäuschenden Blockbuster-Hearings des eher gebrechlich wirkenden „Kremlgate“-Sonderermittlers Bob Mueller am Mittwoch scheinen Impeachment-Befürworter die Oberhand zu bekommen.

Der knallharte Chef des „House“-Justizausschusses, Jerry Nadler, kündigte Freitag an, dass er die Übergabe der Akten über Zeugenaussagen vor „Grand Jury“-Geschworenengruppen einfordern wolle vom Justizministerium. Nadler argumentierte, dass die Information bei den Voruntersuchungen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nötig seien.

Nadler wurde deutlich: Sein Komitee hätte erste Schritte in Richtung Impeachment de facto bereits eingeleitet. 

Er sagte: „Wir setzen eine Untersuchung der Straftaten des Präsidenten fort. Und wir werden prüfen, was wir zu berücksichtigen haben, einschließlich der Frage, ob wir dem Repräsentantenhaus Anklagepunkte empfehlen sollten. Das ist die Aufgabe unseres Komitees.“

Speakerin Nancy Pelosi aber will nichts davon wissen, bekräftigte sie Stunden später ihren unveränderten Widerstand gegen die jüngste Impeachment-Offensive des linken Parteiflügels. „Wir werden hier loslegen, wenn wir alles bereit haben – keinen Tag früher“, so die Chefin der Kongress-Kammer. 

Pelosi befürchtet, dass ein Polit-Prozess gegen Trump chancenlos bleiben und Trump im 2020-Wahlkampf sogar helfen würde. Denn seine Republikaner-Partei, die den Senat beherrscht, steht eisern hinter dem Präsidenten.

Die widersprüchlichen Positionen der beiden Top-Demokraten hatten in Washington stundenlang für Verwirrung gesorgt. Klar ist: Die Partei stehen vor einer Zerreißprobe: Bei der letzten Abstimmung hatten bereits mehr als einhundert Abgeordnete die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens unterstützt.

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