Im Kongress fliegen bei Impeachment-Redeschlacht die Fetzen


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Neuer historischer Höhepunkt beim Impeachment-Thriller – mit Donald Trump im Visier: Eine Redeschlacht im Kongress geht einem Votum des Repräsentantenhauses über zwei Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten – Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses – voraus. 

Mit den Demokraten in der Mehrheit gilt die Passage als Formsache. Die Fetzen fliegen trotzdem, die Parteien prallten aneinander:

  • Speakerin Nancy Pelosi, die Top-Demokratin im „House“, wirft Trump vor, die USA „verraten“ zu haben im Ukraine-Skandal. Er hätte Kiew unter Druck gesetzt, mit dortigen Ermittlungen seinem innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu schaden. Sein Ziel, so Pelosi: Die Manipulation der US-Wahlen – mithilfe einer fremden Macht. Laut Verfassung gäbe es gar keine andere Wahl, wird argumentiert, als gegen den Oberkommandierenden ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
  • Die Republikaner hingegen haben die Reihen hinter Trump geschlossen: Für sie ist das Impeachment ein Versuch der Opposition, den Wählerwillen nach Trumps Sensationssieg 2016 über den Haufen werfen zu wollen. Trumps Fehlverhalten wäre keineswegs so gravierend, um eine Absetzung zu rechtfertigen.

Vor dem „High Noon“ am Kapitol lagen bereits die Nerven blank: Trump feuerte mit einem sechsseitigen Brief eine volle Breitseite ab, als er den Demokraten selbst „Machtmissbrauch“ vorwarf. Sie würden die Gravitas des „politischen Prozesses“ verwässern. Gegenspielerin Pelosi feuerte zurück: „Das ist doch wirklich krank!“

Die Supermacht USA ist polarisiert: Im Schnitt der Umfragen sind 46,9 Prozent für Trumps Entfernung aus dem Oval Office, 47,6 % dagegen. Zuletzt hatten die Demokraten bei dem politischen Machtkampf Momentum verloren. 

Im Jänner wird dann der eigentliche Impeachment-Prozess erwartet, nach Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) der erst dritte in der US-Geschichte. Nach dem Verfahren ist dann eine Zweidrittel-Mehrheit zur Trump-Absetzung nötig: Mit seiner Partei derzeit hinter ihm, wird er im Amt bleiben.

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