Impeachment-Drama: Neun Fragen zum Trump-Showdown


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Durch das Votum im Repräsentantenhaus wurde Trump zum dritten angeklagten Präsidenten.

Es ist offiziell: Das Kongress-Unterhaus beschloss das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump (das dritte in der US-Geschichte nach Johnson, Clinton). Die neun wichtigsten Fragen:

Was hat Trump angestellt?

Der Präsident setzte im Skandal „Ukrainegate“ Kiew unter Druck, gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln. Er soll damit versucht haben, mithilfe einer fremden Macht die US-Wahlen zu manipulieren. 

Wie lautet die Anklage?

Machtmissbrauch und Behinderungen der Ermittlungen des Kongresses, da Trump engsten Beratern Zeugenaussagen untersagte. 

Wie knapp war das Votum?

Mit 230 zu 197 Stimmen (Machtmissbrauch) und 229 zu 198 (Kongressbehinderung) setzten die Demokraten mit ihrer Mehrheit das Impeachment durch. Doch das Votum verlief fast exakt entlang der Partei-Linien. Es gab zwei Überläufer bei den „Dems“, keine bei den Republikanern (GOP).

Wie geht es weiter?

Es folgt der eigentliche „Prozess“ im Senat: Höchstrichter John Roberts hat den Vorsitz, die 100 Senatorin fungieren als Geschworene. Im Jänner könnte es losgehen.

Warum droht Nancy Pelosi mit einer Verzögerung?

Die Top-Demokratin könnte die Übergabe des Impeachment an den Senat auf Eis legen: Sie wirft den Republikanern krasse Befangenheit vor. Sie will mit dem Schachzug Zugeständnisse wie neue Zeugenaussagen durchsetzen. Das Druckmittel könnte wirken: Denn Trump und die GOP wollen ein rasches Ende.   

 Stürzt Trump?

Praktisch ausgeschlossen: Bei einer nötigen Zweidrittel-Mehrheit zur Absetzung müssten 20 Republikaner zur Opposition überlaufen. Die Partei aber macht die Reihen dicht hinter Trump.

Warum ist er so zornig?

Trumps Amtszeit wird für immer der Makel des Impeachment anhaften – als einem von nur drei der bisher 45 US-Präsidenten.

Doch lacht Trump am Ende nicht doch zuletzt?

Leicht möglich: Politisch schießen sich die Demokraten wahrscheinlich in Eigentor. Trump stilisiert sich als Opfer linker Fanatiker hoch, motiviert seine Anhänger und könnte auch deshalb die Wiederwahl 2020 schaffen

Wie groß ist der Schaden für die USA?

Die  Spaltung der USA in zwei Lager wird vorangetrieben. Die politische Kluft ist so tief wie noch nie in der jüngeren Vergangenheit, viele sprechen von einem „kalten Bürgerkrieg“.

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