Countdown zum Impeachment: Pelosi ernennt Ankläger beim Prozess im Senat


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Es wird ernst für Donald Trump: Das Amtsenthebungsverfahren biegt in die Zielgerade.

Der Impeachment-Prozess soll nächsten Dienstag beginnen. Es ist das erst dritte Amtsenthebungsverfahren der US-Geschichte gegen einen Präsidenten (nach Andrew Johnson 1867 und Bill Clinton 1998).

Nach dem jüngsten Machtkampf zwischen der Top-Demokratin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi und Senats-Führer Mitch McConnell (R) kam jetzt Bewegung in das Verfahren: Pelosi lässt am Mittwoch die zwei Anklagepunkte gegen Trump im Skandal „Ukrainegate“ (Trump verlangte von Kiew Untersuchungen gegen seinen Polit-Rivalen Joe Biden) an den Senat offiziell weiterreichen. 

Bestimmt wurden auch die Impeachment-Manager, die als Ankläger in dem Prozess fungieren: Das Team der Ankläger wird angeführt von den Abgeordneten Adam Schiff und Jerry Nadler.

Die Demokraten hatten zuletzt versucht, die Vorladung neuer Zeugen – wie Ex-Sicherheitsberater John Bolton – durchzusetzen, bissen aber bei McConnell auf Granit.

Doch auch der gerät unter Druck: Bei einer „Partei-Revolte“ wollen auch einige Senatoren (Mitt Romney, Susan Collins etc.) neue Zeugenaussagen.

Zu einer Absetzung von Trump durch ein Amtsenthebungsverfahren wird es aber nicht kommen: Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. 

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