Joe Biden revidiert Herzstücke der Trump-Agenda


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In den USA begann die neue Polit-Ära unter Präsident Joe Biden mit einer Flut an Exekutiv-Verordungen: Per Signatur revidierte der 78-Jährige kaum Platz genommen am „Resolute“-Schreibtisch im Oval Office die Herzstücke der „Make America Great Again“-Politik seines Vorgängers Donald Trump. 

Es war ein Polit-Feuerwerk – kurz vor einem echten Feuerwerk zum Höhepunkt eines bewegenden Inaugurationstages samt einem Ehrenkonzert mit Amerikas größten Stars. Biden startet seine ambitionierte Agenda an zahlreichen Fronten – er sitzt jetzt in einer Kommandozentrale einer krisengebeutelten Nation.

Top auf der Liste sofortiger Handlungen steht die Coronavirus-Pandemie (400.000 Covid-Tote): Biden rief die US-Bürger auf, Masken zu tragen und machte den Gesichtsschutz zur Pflicht in allen Bundeseinrichtungen.

Er will die Produktion von Impfstoffen und Corona-Tests durch das Kriegs-Produktionsgesetz ankurbeln (Firmen werden zu höheren Output gezwungen). 

Was Trump in seiner Pension im Florida-Luxusressort Mar-a-Lago zur Weißglut treiben muss: Biden stoppte den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, lockerte die Einwanderungspolitik und veranlasste, dass die USA wieder dem Pariser Klimaabkommen beitritt. Zum geplanten, riesigen Stimulus-Paket zum Ankurbeln der wegen Corona stotternden US-Wirtschaft (1,9 Billionen Dollar) braucht der neue Präsident jedoch die Hilfe des Kongresses: Es wird sich zeigen, ob Deals mit der Republikaner-Opposition möglich sind. 

Über den von der Mehrheit der Amerikaner bejubelten Neubeginn liegt jedoch weiter der lange Schatten der Trump-Ära: Der Impeachment-Prozess gegen den Ex-Präsidenten als „Anstifter“ der blutigen Erstürmung des Kapitols könnte bereits nächste Woche im Senat beginnen.

Der Showdown wirkt diametral zum Biden-Versprechen, das zerrissen Land heilen zu wollen. Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer: Auffallend viele Republikaner haben die Bidens Aufruf zur Versöhnung nach dem Amtseid in höchsten Tönen gelobt, vielleicht ein Indiz, dass wieder mehr überparteiliche Kooperation am Kapitol möglich sein könnte. 

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