Geteilte Machtverhältnisse in Washington: Gegenwind für Biden wird stärker


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Mehr als eine Woche nach den US-Zwischenwahlen (Kongress, Gouverneure) wurde jetzt offiziell, dass die Republikaner zumindest im Repräsentantenhaus die Macht errungen haben – wenn auch mit einer nur ultraknappen Mehrheit.

Der Senat bleibt in den Händen der Demokraten-Partei von US-Präsident Joe Biden. Die Republikaner können ab Jänner, wenn der neue Kongress vereidigt wird, ihre Oppositionsarbeit drastisch verschärfen: Geplant sind einerseits U-Ausschüsse, alles vom chaotischen US-Abzug aus Afghanistan, dem Migranten-Sturm auf die Grenze bis zu angeblich dubiosen China- und Ukraine-Geschäften von Präsidentensohn Hunter Biden.

Die Konservativen dürften im Kongress-Unterhaus auch Bidens Agenda blockieren: Dabei könnte die Militärhilfe an Kiew eingeschränkt werden.

Klar ist: Für Biden wird das Regieren schwieriger.

Zumindest kann er im Senat weiterhin seine Kandidaten für Regierungs- und Richter-Posten durchbringen.

Das Weiße Haus kann dennoch aufatmen: Denn erwartet wurde, dass die Republikaner durch einen Erdrutschsieg, einer roten „Welle“, den ganzen Kongress beherrschen hätten können. Ex-Präsident Donald Trump, der gerade seine nächste White-House-Kandidatur für 2024 verkündete, steht wegen der Wahlschlappe in der Kritik: Er hätte zu radikale Kandidaten ausgewählt und unterstützt.

„Speakerin“ Nancy Pelosi wird wahrscheinlich durch Kevin McCarthy (R) ersetzt.

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