Speaker-Drama wird zur gefährlichen Farce: US-Demokratie weiterhin blockiert


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Die USA spielen auch im Nahost-Krieg zusehends eine Rolle (zuletzt wurden Jemen-Raketen abgefangen). Doch zu Hause hat die Supermacht nicht einmal ein funktionierendes Parlament. Seit mehr als zwei Wochen gibt es keinen „Speaker“, also Chef des Repräsentantenhauses.

Und das Chaos bei der Mehrheitsfraktion in dieser Kammer, den Republikanern, wird täglich größer. Eine rechte Rebellen-Fraktion hatte Anfang des Monats Kevin McCarthy als Vorsitzenden des „House“ weggeputscht. Jetzt aber kann sich die Partei auf keinen Nachfolger einigen. Nominiert ist gerade der Trump-Getreue und Hardliner Jim Jordan. Doch dem fehlen die Stimmen.

Freitag scheiterte ein neuerliches Votum. Niemand scheint derzeit zu wissen, wie es weitergehen soll.

Inmitten der historischen Kongress-Krise stauen sich Gesetze und Initiativen. Ohne ein funktionierendes Repräsentantenhaus ist auch der Senat und damit der ganze Kongress paralysiert.

Die Zeit aber drängt: US-Präsident Joe Biden hat gerade per TV-Rede ein Hundert-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Kriege in der Ukraine und Israel gefordert. Doch das müsste vom Kongress genehmigt werden…

 

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