Countdown tickt zur Richter-Entscheidung über Trump-Verstöße gegen Schweigeanordnung


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Am Dienstag fand im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Schweigegeld-Affäre eine Anhörung statt. Richter Juan Merchan wollte klären, ob Trump gegen eine verhängte Schweigenanordnung („Gag Order“) verstoßen hat. Die Staatsanwaltschaft legte zehn Fälle vor, in denen Trump das Gericht und potenzielle Zeugen öffentlich kritisiert haben soll.

Die Anklagebehörde forderte eine Geldstrafe von 3.000 Dollar für Trump. Außerdem sollte der Richter eine Verwarnung aussprechen, dass bei weiteren Verstößen 30 Tage Beugehaft drohen könnten. Zuvor hatte Trump in einer Videobotschaft vor einer möglichen Inhaftierung gewarnt und um Spenden geworben.

In der Anhörung ohne Anwesenheit der Geschworenen präsentierte der Ankläger Christopher Conroy die konkreten Vorwürfe der Regelverstöße auf Trumps Websites und seinem Social-Media-Kanal. Laut Anklage hatte Trump noch am Vortag gegen die Auflagen verstoßen.

Verteidiger Todd Blanche argumentierte, Trump habe sich lediglich gegen Beleidigungen von Zeugen wie Michael Cohen und Stormy Daniels gewehrt. Dies sei im demokratischen Diskurs zulässig. Der Richter zeigte sich unbeeindruckt und bezeichnete Blanches Argumentation als „dumm“.

In den Auftakt-Plädoyers am Montag hatte die Staatsanwaltschaft die Schweigegeldzahlungen als kriminelle Wahlen-Manipulation dargestellt. Die Verteidigung sah darin hingegen legale Handlungen im demokratischen Prozess.

Der Richter vertagte vorerst seine Entscheidung über mögliche Sanktionen gegen Trump wegen der Verstöße gegen die Schweigeauflagen. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber befinden.

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