Nach Rekord-Einwanderungszahlen an der Grenze zieht Biden die Notbremse – mit Maßnahmen seines Vorgängers…


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Nach dreieinhalb Jahren chaotischer Zustände an der US-Mexiko-Grenze hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die stark an eine Maßnahme seines Vorgängers Donald Trump erinnert, mit der dieser den Migrantenstrom während seiner Amtszeit eingedämmt hatte.

Bei über 2.500 illegalen Grenzübertritten pro Tag sollen keine Asylanträge mehr angenommen werden. Sollte die Zahl der Übertritte an sieben aufeinanderfolgenden Tagen durchschnittlich 1.500 betragen, werden sieben Tage später wieder Anträge zugelassen.

Es gibt jedoch Ausnahmen, unter anderem für Personen, die mit einer App des US-Außenministeriums reisen, Menschen mit Aufenthaltsbewilligungen oder unbegleitete Minderjährige. Auch Patienten in medizinischen Notfällen dürfen ins Land.

Kritiker innerhalb der Demokratischen Partei protestieren, dass die neuen Regeln stark an das strikte Grenzregime der Trump-Ära erinnern. Biden steht jedoch wegen seiner bisher als zu weich empfundenen Einwanderungspolitik unter Druck: Er hatte nach seinem Wahlsieg eine „humanere Einwanderungspolitik“ als Antwort auf Trumps „Mauerbau“-Politik versprochen, woraufhin viele Menschen in Richtung US-Grenze strömten.

Seit Bidens Amtsantritt wurden sieben Millionen Migranten nach illegalen Grenzübertritten aufgegriffen, 1,7 Millionen entgingen den Grenzbehörden komplett. 400.000 durften durch ein Massenbegnadigungssystem ins Land, viele davon aus Kuba, Haiti, Nicaragua oder Venezuela. 450.000 Einwanderer beantragten in ihren Heimatländern über eine App Asyl und wurden in die USA eingeflogen.

Historisch gesehen sind die Einwanderungszahlen rund dreimal so hoch wie unter Trump und auch höher als unter Barack Obama. Diese Einwanderungswelle hat Städte wie New York in die Krise gestürzt: Die Stadt gab 2023 1,45 Milliarden Dollar für Migranten aus, und für 2024 und 2025 sind zusammen 9,1 Milliarden allein für Unterbringungskosten veranschlagt.

Die Krise ist längst ein zentrales Wahlkampfthema – nach der Wirtschaft und noch vor den wieder aufgeflammten Abtreibungsdebatten. Trump punktet bei der Migration und macht den Massenandrang zu einem zentralen Element seiner Wahlkampfauftritte.

Biden will ihm nun offensichtlich den Wind aus den Segeln nehmen – auch wenn er damit das Risiko eingeht, liberale Wähler zu verlieren.

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