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CIA


Nach einer Welle neuer Enthüllungen über Folterpraktiken (inklusive der Beauftragung der „Blackwater“-Söldnertruppe für Auftragsmorde) dürfte das Justizministerium jetzt grünes Licht für die Strafverfolgung der Täter geben, so die NYT: Im Visier sind Agenten des CIA und private Sicherheitsleute, die für die Folter-Verhöre gefasster Al-Kaida-Terroristen angeheuert wurden. Die Ankläger von Justizminister Holder empfehlen in einem Strategiepapier …

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Die US-Regierung wollte heute einen 150 Seiten starken Report des Top-Prüfers des US-Geheimdienstes CIA über dessen geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm nach 9/11 vorlegen: Wie viele der Details über Geheimgefängnisse („Black Sites“) und Folterpraktiken weiter zensiert bleiben, ist noch unklar. Bereits im Vorjahr war eine größtenteils ausgeschwärzte Rumpfversion freigegeben worden. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hat die volle …

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# Obama stärkt mit einem demonstrativen Auftritt in der CIA-Zentrale dem Geheimdienst den Rücken! Nachdem die freigegebenen Folter-Memos ein düsteres Bild der CIA-Praktiken zeichnen und viele Agenten sauer auf die Veröffentlichung reagierte, redete Obama seinen Agenten Mut zu. Doch er stellte auch klar: Mit den Folterpraktiken sei unter seiner Präsidentschaft Schluss. Trotz der Kontroverse erhielt …

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# Obamas herbeigehoffte Ära der „Überparteilichkeit“ endet bevor sie begann! Das Repräsentantenhaus genehmigte Obamas $825-Mrd-Paket, jedoch ohne eine einzige Republikaner-Stimme. Dabei hatte der neue Präsident hart um die Unterstützung durch die Opposition mit Treffen und Zugeständnissen gerungen. Gestern Abends lud er Vertreter beider Parteien sogar zu einer „Cocktail Party“ ins White House. Denn ein Mindestmaß …

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