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Guantanamo Bay


Terror-Häftlinge auf „Guantanamo Bay“ sollen nun doch per Militärtribunal abgeurteilt werden! Obama hob seinen eigenen Befehl zur Aussetzung der Verfahren auf dem US-Stützpunkt aus, ordnete jetzt die Fortführung an. Obama hatte im Wahlkampf die Schließung des Terror-Lagers versprochen, doch Pläne über Zivilprozesse etwa gegen die 9/11- Rädelsführer in New York wurden von lokalen Politikern torpediert …

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Die US-Regierung wollte heute einen 150 Seiten starken Report des Top-Prüfers des US-Geheimdienstes CIA über dessen geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm nach 9/11 vorlegen: Wie viele der Details über Geheimgefängnisse („Black Sites“) und Folterpraktiken weiter zensiert bleiben, ist noch unklar. Bereits im Vorjahr war eine größtenteils ausgeschwärzte Rumpfversion freigegeben worden. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hat die volle …

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Laut einem brisanten Report der Washington Post hätte Team Obama „praktisch aufgegeben“, zur Freilassung anstehenden Insassen aus Gitmo auf das US-Festland zu überstellen. Lokal-Politier hatten zuletzt vehement protestiert, sogar der demokratische Senats-Führer Harry Reid wehrte sich. Nach dem Schritt dürfte es Obama schwer fallen, zögernde Euro-Staaten zur Aufnahme weiterer Terror-Häftlinge zu bewegen. Bestes Beispiel ist …

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Zwei Senatoren drohen dem Kongress mit totaler Blockade, sollten Abu-Ghraib-Folterfotos nicht für endgültig im Tresor verschwinden! Lieberman (I) und Graham (R) wollen die Freigabe der 400 Gräuelfotos jetzt per Gesetz verhindern – und die Geschäftsordnung für die Verabschiedung essentieller Obama-Reformprojekte blockieren, sollten liberale Parlamentarier nicht einlenken (vor allem im „House“ fordern die Dems Hearings über …

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In den frühen Morgenstunden traf der Mittäter der Bombenattacken auf US-Botschaften in Kenia und Tanzania in 1998 (254 Tote), Ahmed Ghailani, in einem Hochsicherheitsgefängnis in New York ein. US-Marshals übernahmen ihn von den US-Militärs, die den 2004 in Afghanistan aufgegriffenen Ghailani seit 2006 im Terrorlager Guantanamo Bay hielten. Obama wollte mit den Transfer in das …

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